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Die Tea-Party-Bewegung ist eine US-Amerikanische populistische Protestbewegung mit rechtslibertären Zügen. Sie hat 2009 als Reaktion auf Bankenrettungsversuche und Konjunkturpakete im Zusammenhang mit der Finanzkrise damit begonnen, ihre Anhänger gegen Steuerpolitik und andere Maßnahmen der Bundesregierung in Washington zu mobilisieren.[1] Der Name der Bewegung bezieht sich auf die Boston Tea Party von 1773.[2] Ihre Anhänger setzen sich aus Mitgliedern der Christian Right, Neokonservativen und Libertären zusammen.
Inhaltsverzeichnis |
Die Bewegung setzt sich aus einer Vielzahl von Gruppen zusammen, auch wenn sich die von Dick Armey geführte Stiftung FreedomWorks zu einer informellen Dachorganisation entwickelt hat.[3]
Nach einer Umfrage[4] von New York Times und CBS News liegen die Anhänger der Bewegung hinsichtlich Wohlstand und Bildungsniveau über dem US-Durchschnitt. Sie haben nicht mehr Angst vor dem sozialen Abstieg als der Durchschnitt. Sie sind konservativer eingestellt als die Republikaner in ihrem Gesamtdurchschnitt; sie beschreiben sich selbst als „sehr konservativ“ und Präsident Obama hingegen als „sehr liberal“. Während Republikaner im Allgemeinen sagen, sie seien mit der Politik in Washington unzufrieden, so sagen die Anhänger der Bewegung, sie seien wütend auf Washington. Ihre Hauptsorge besteht darin, dass Obamas Politik mehr darauf gerichtet sei, die Interessen der Unterschichten als die der Mittelschichten (middle classes) oder der Reichen zu vertreten.[5] Die Anhänger der Bewegung sind zu etwa 90 % Weiße.[3] (Zum Vergleich: Die Weißen stellen etwa 74 % der Bevölkerung.[6]) Die Anhänger sind zu etwa zwei Dritteln über 45 und 29 % über 65 Jahre alt.[7]
Als eine Art Pate der Bewegung gilt der Kongress-Abgeordnete Ron Paul. Paul bewarb sich in den Vorwahlen zur US-Präsidentenwahl 2008 um die Nominierung durch die republikanische Partei. Seine Kampagne hierzu diente als Vorbild der Bewegung.[8] Die Bewegung wird insofern mit dem Einflussverlust der Neokonservativen und der religiösen Rechten in der Republikanischen Partei in Zusammenhang gebracht. Hierdurch würde die libertäre Richtung, für die etwa Paul steht, wieder in den Vordergrund treten, nachdem seit Eisenhowers Präsidentschaft diese Richtung in den Hintergrund getreten war.[9] Die Bewegung rekrutiert sich neben Libertären auch aus dem Lager von Anhängern der Politik Ronald Reagans oder auch der Tradition Barry Goldwaters.[9]
Die Bewegung setzt sich für Steuersenkungen und die Reduzierung des Staatsdefizites ein. Zusätzlich wurde ein zehn Punkte umfassender Katalog an politischen Positionen erarbeitet, von denen Politiker acht erfüllen sollen, um von der Bewegung unterstützt zu werden. Dieser Contract from America umfasst das Einstehen für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines jeden neuen Gesetzes, Steuersenkungen und Steuervereinfachungen, die Reduzierung des Defizites, die Aufhebung der Gesundheitsreform und eine Verringerung der Macht des Staates.[10] Obwohl die Tea Party auch von Anhängern der religiösen Rechten und der Neokoservativen unterstützt wird, thematisiert sie gesellschaftspolitische Themen („Social Issues“) wie Abtreibung, Religion oder Gleichgeschlechtliche Ehe in der Regel nicht, da über diese Themen innerhalb ihrer Anhänger keine Einigkeit besteht.[11]
Die Tea-Party richtet sich zwar wesentlich gegen die demokratische Regierung unter Obama, lehnt aber auch die Politik seines republikanischen Vorgängers George W. Bush ab.[12] Die Tea-Party-Bewegung wird nicht als Ausdruck der gesamten amerikanischen Gesellschaft, sondern vor allem als Ausdruck von Bewegungen innerhalb der Republikaner gesehen; hierbei wendet sich der konservativere Teil der Republikaner gegen gemäßigtere Vertreter des Establishments der Partei.[13]
Repräsentanten der Bewegung weisen eine rassistische Positionierung zurück,[14] dagegen kommt eine empirische Untersuchung zu dem Ergebnis, die Anhänger der Bewegung seien in der Rassenfrage keineswegs neutral.[15]
Als eine Symbolfigur der Bewegung gilt Sarah Palin.[12] Der für Fox News Channel arbeitende Fernsehmoderator Glenn Beck gilt als Gesicht und Stimme der Tea-Party-Bewegung.[16][17]
Als erster politischer Erfolg der Bewegung gilt die Wahl des Republikaners Scott Brown zum US-Senator als Nachfolger des verstorbenen Edward Kennedy im sonst eher liberalen Massachusetts am 19. Januar 2010.[3] [2]
Während der Gouverneurs- und Senatswahlen 2010 konnten Kandidaten, die von der Tea-Party unterstützt wurden, sich in den Vorwahlen der republikanischen Partei vielfach durchsetzen. Im Laufe des Wahlkampfes für den US-Senat 2010 trat der Gouverneur von Florida, Charlie Crist, aus der Republikanischen Partei aus, da Umfragen ergaben, dass er dem Kandidaten der Tea-Party-Bewegung Marco Rubio in den parteiinternen Vorwahlen unterlegen wäre. Er entschloss sich, als unabhängiger Kandidat anzutreten.[18] In Kentucky setzte sich in den republikanischen Vorwahlen mit Rand Paul ein Vertreter der Tea-Party-Bewegung deutlich durch.[19] Sein Vorsprung gegen den von der Parteiführung bevorzugten Trey Grayson betrug 24 %.[20] In Utah unterlag der Vertreter des republikanischen Establishments Senator Bob Bennett in einer Abstimmung innerhalb der Republikaner Gegenkandidaten der Tea-Party.[21]
Die Erfolge in den Vorwahlen werden als Zeichen gesehen, dass die Tea-Party-Bewegung, entgegen der Annahmen von republikanischen Strategen, nicht einfach als Wahlkampftruppe eingesetzt werden könne, sondern dass die Tea-Party erheblichen Einfluss auf die Personalentscheidungen der Republikaner nimmt.[20] Im Bundesstaat Maine gelang es der Tea-Party-Bewegung, das Parteiprogramm der Republikaner zu ändern. Das Parteiprogramm sieht nun ein Bekenntnis zur vollkommen freien Marktwirtschaft vor, erklärt die Abschaffung der amerikanischen Notenbank und des US-Bildungsministeriums zum Ziel, lehnt Auflagen bei Ölbohrungen, die US-Gesundheitsreform und die UNO-Konvention über die Rechte von Kindern ab.[22] Die Erfolge innerhalb der republikanischen Partei werden zum Teil aber auch als Gefahr für die republikanische Partei gesehen, da radikalere Vertreter bei den Wahlen schließlich unterliegen könnten.[13]
Die Wahlen in den Vereinigten Staaten 2010 führten zu einem deutlichen Sieg der Republikaner. Insbesondere die Wahlen für das Repräsentantenhaus waren erfolgreich, so dass im Repräsentantenhaus eine republikanische Mehrheit besteht, während im Senat die Demokraten eine knappe Mehrheit halten konnten. Dies kann, vor allem wegen der radikalen Forderungen der Tea-Party zum politischen Stillstand in Amerika führen.[23] Zwar wird der Erfolg der Republikaner auf die Mobilisierung durch die Tea-Party zurückgeführt, zugleich aber auch das Verfehlen der Senatsmehrheit durch die Aufstellung extremer Kandidaten wie zum Beispiel Christine O’Donnell, Ken Buck oder Sharron Angle.[24]
Zu den Hauptfinanzierern der Tea-Party-Bewegung werden die beiden Milliardäre David Koch und sein vier Jahre älterer Bruder Charles gerechnet, die ihr Vermögen der Firma Koch Industries verdanken.[25] Die Süddeutsche Zeitung folgert: „Die Kochs wollen den totalen Kapitalismus, und sie sind bereit zu kämpfen – gegen ein staatliches Gesundheitssystem, gegen den Klimaschutz und alles andere, das sie für Auswüchse des Sozialismus halten.“[26]
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel https://de.wikipedia.org/wiki/Tea-Party-Bewegung aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.
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